#news #nachrichten #bundesregierung #deutschland #olafscholz #spd #fdp #gr\u00fcne <\/p>\n\n\n\n
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Ich gratuliere der Koalition der Zukunft aus SPD FDP und Gr\u00fcnen unter Regierungschef Olaf Scholz zum Beginn der Koalitionsverhandlungen.Vielleicht gelingt es den Parteien ja wirklich als Anw\u00e4lte der Bereiche Soziales Okonomie und \u00d6kologie diese Aspekte probleml\u00f6send unter einen Hut zu bringen wie ich allerdings schon Ende der 80 Jahre als Ober Juso in BWL an der LMU M\u00fcnchen Universit\u00e4t gefordert habe. Wir erleben in Deutschland den \u00dcbergang von einem auf zwei grossen Parteien basierendem System mit einem kleinen Koalitionspartner hin zu einem politischem VEKTOR System in dem mehrere Parteien die genaue Richtung und die Intensit\u00e4t des Regierungskraft differenzieren bzw bedingen.Wenn es funktioniert wird der B\u00fcrgerwille damit verantwortungsvoll aber sogar differenzierter representativ wiedergegeben.Das Vorgespr\u00e4chpapier list sich soweit bekannt gut an.Ans Werk und frohe z\u00fcgige Regierungsbildung.Es scheint mir jetzt der richtige Zeitpunkt zu srein ausserdem meine Justizreform Vorschl\u00e4ge zu posten und damit allgemein zur Diskusion zu stellen.Auf Redundanzen habe ich nat\u00fcrlich verzichtet….Euer Oliver <\/p>\n\n\n\n
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Deutsche Justizreform Anregung 2021 von Oliver Frederic Dieck ( A – O ): <\/p>\n\n\n\n
A) Etwa 2\/3 der geltenden Grundrechte des B\u00fcrgers sind inzwischen durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsfortbildung also des Bundesverfassungsgerichts ausgestaltend niemals contra legem entstanden.Diese Rechte oftmals in Demonstrationen verlangt stehen aber nicht im GG Text sondern im Kommentar dazu der das juristisch korrekt erkl\u00e4rt und die entsprechenden Urteile nennt.Nicht Juristen haben davon keine Ahnung.Das geschriebene Recht hinkt bei gleicher Geltung um mehrere Dekaden hinterher weil man f\u00fcr eine \u00c4nderung des Rechtstextes eine 66% Mehrheit in beiden H\u00e4usern Parlament und Bundesrat braucht.Ein Mindestmass steht im Studienkommentar Jarras Pieroth GG Kommentar Taschenbuch.F\u00fcr Recherchen empfielt der S\u00fcddeutsche und der leicht konservative zumindest den gr\u00f6ssten Kommentar Maunz D\u00fcrig Lerche Herzog…Ein Hinweis darauf im einleitenden Rechtstext als Empfehlung einen Kommentar mit Urteilen zu konsultieren w\u00e4re als Mindestmaas hilfreich. Zudem sind veles Juristischen Gepflogenheiten sind anders als der B\u00fcrger m\u00e4ssiger Bildung es erwartet.So hat der juristische Monat oft 28 Tage.Es ist aber stets von einem Monat die Rede. Die meisten juristischen Konflikte werden in Deutschland durchVerfristung und andere Formm\u00e4ngel entschieden und nichtmateriell in der Sache (!)Die Form hat aber dem materiellen Recht nur zu dienen.So verlangt soigar die EU charta \/ Eu Verfassung eiunen tats\u00e4chlich wirksamen Rechtsbehelf. <\/p>\n\n\n\n
B) In Artikel 3 GG heisst es alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.Dies wendet sich gegen das Dreist\u00e4nderecht.Es gibt aber kommunistische Denker die daraus ableiten es g\u00e4be einen Rechtsanspruch auf tats\u00e4chliche Gleichheit in allen Daten und F\u00e4higkeitenDas ist nicht der Fall.Nur auf Wilk\u00fcrfreiheit und sachlich korrekte Behandlung ohne unsachliche Diskriminierung wobei verbotene Dikriminierungsgr\u00fcnde noch erheblich aufgez\u00e4hlt sind.Das Wort Rasse zu streichen ist im Rechtstext zwar m\u00f6glich wie man auch eine andere konkretere Formulierung im Strafrecht f\u00fcr Niedrige Bewegr\u00fcnde finden k\u00f6nnte.Streicht man diese Begrifflichkeiten aber gigt es ein verherendes Rechtschutzdefizit.Auch in der EU Verfassung und auf UN Ebene ist Diskriminierung nach der Rasse mit diesem Wort verboten.Also halte ich es f\u00fcr eine l\u00e4cherliche Unreife oder den Streit um des Kaisers Bart. <\/p>\n\n\n\n
C) In Deutschland gibt es eine ungeh\u00f6rige Rechtsl\u00fccke bzgl de Art 3 GG.Zwar hat jeder Anspruch auf pflichtgem\u00e4sse Ermessenaus\u00fcbung der Beh\u00f6rden und absolute Willk\u00fcrfreiheit ( sonst ex tunc nichtig ohne Verfahren ).In Universit\u00e4t und Schulen istt dies aber erst einklagbar wenn dies sogenannte Aussenwirkung hat.Das heisst der betroffene von der Schule fliegt.Denn das gilt als satzungsgem\u00e4sses Innenrecht gleich der Vereinssatzung eines Hundez\u00fcchtervereins oder des kanonoischen Rechts der katholischen Kirche nach innen.Dazu gibt es in Bayern noch die M\u00f6glichkeit automatisch von Schule oder Hochschule verwiesen zu werden durch Ablauf der Regelstudienzeit durch bewusstes ausbremsen zB politischer Gegner etwa der SPD….Das widerspricht nat\u00fcrlich zutiefst dem Sinn des Art 3 GG sowie Art 5 Kunst und Wissenschaftsfreiheit ja sogar Art 12 GG Berufsfreiheit. Das muss korrigiert werden. <\/p>\n\n\n\n
D) In Deutschland besteht eine erhebliche Rechtsl\u00fccke des Strafrechts.Zwar ist nach \u00a7 26 STGB der Aufhetzter oder Anstifter potentiell so strafbar wie der ausf\u00fchrende T\u00e4ter im Extremfall nach der Tat Herrschaftslehre animus auctoris , wenn dem Angestifteten Werkzeugeigenschaft ohne eigene zurechnungsf\u00e4higen Tatvorsatz in Schuldf\u00e4higkeit zugebilligt werden muss. .In dem \u00e4usserst h\u00e4ufigen Fall der vors\u00e4tzlichen Provokation zu Fehlverhalten als Finte ( Polizeiliches oder in rechten Kreisen \u00fcbliches Heizen ) oder als Schein Rechtfertigung f\u00fcr vermeintliche Notwehr ist mirjedoch kein einschl\u00e4giger Paragraph bekannt.Tats\u00e4chlich ist dieses Verhalten auch schwer zu fassen und sinnvoll abzugrenzen.Problematisch sind auch kulturell unterschiedliche Auffassungen was unehrenhaft ist und Provokation sein k\u00f6nnte.Als Leitlinie schlage ich zumindest vor das dann die Anwendung der Notwehrregel als Rechtfertigungsgrund generell durch neue Kodifizierung entf\u00e4llt,wenn zuvor in unmittelbarem r\u00e4umlichen und zeitlichen Tatzusammenhang beleglich nachweisbare,nachvollziehbare erhebliche Beleidigungshandlungen oder offensichtlich aggressive Handlungen desjenigen vorliegen,der sich anschliessend auf Notwehr bzgl eigener Tathandlung berufen will und dies in Zukunft im Gutachten zu pr\u00fcfen ist.Auch schlage ich vor \u00fcber die Annahmen der Handlung im Affekt als Strafmilderungsgrund hinaus einen weiteren vollst\u00e4ndige Schuld auschliessenden Entschuldigungsgrund einzuf\u00fchren,wenn offensichtlich und eindeutig eine rechtswidrige vors\u00e4tzliche Provokation durch Tat ,oder geeignete oder intrigante, gezielte Information vorlag ,um ein juristisch relevantes Fehlverhalten oder eine bestimmte Tathandlung zu bewirken und in diesem Fall dem Provokateur die Tatschuld gem\u00e4ss Art 26 analog STGB formuliert in einem Art 26a STGB zuzumessen.Der vors\u00e4tzliche Provokateur w\u00e4re dann dem Anstifter gleichgesetzt und im Extremfall der eigentliche T\u00e4ter. <\/p>\n\n\n\n
E) Die F\u00f6rderung von Hochbegabten in Kunst und Wissenschaft ist so gut dass man sich die feudale Welt der K\u00f6nige und F\u00fcrsten zur\u00fcckw\u00fcnschen m\u00f6chte.Gef\u00f6rdert wird faktisch wohl nicht nur zu Bayern \u00fcberragender Fleiss und Standard Begabung letztlich Disziplin und Gehorsam was ja bis zur oberen Mitte gut funktioniert.Wichtig sind allerdings Genies und die sind fast immer ganz anders.Unsereiner selten oder nicht hat dann das Problem des gesunden Schlafes und der Langeweile bis zum Schulversagen und betrachtet selbst forschend die Schule h\u00f6chstens als d\u00e4mliche Pflicht als Ort wo man letztlich seine Zeit verschwendet.Dies ist auch so weil dieser Bereich erheblich L\u00e4ndersache ist und die politische Couleur relevant ist.Im alt katholisch gepr\u00e4gten Bayern zB. gibt es zB kein Genie sondern Ora et labora wie schon Mozart,Richard Wagner,Albert Einstein,Richard Straussr und viele andere erfahren zu deren Unverst\u00e4ndnis ohne Zweiter Weltkriegs Problematik.Ich rege an beim Bundeskanzleramt \/ Kulturminister ein Recht und einen F\u00f6rdertopf zu verankern f\u00fcr REAL Begabungen unter Vorweisung von Spitzewnleistungen in konkreto mit Deutschland weiter und Europ\u00e4ischer Bedeutung im Einzelfall.Dies ist der Sache nach eine notwendige und sachgerechte Durchbrechung der Bund L\u00e4nder Kompetenz im Sinne des Art 5 GG aber auch in allen Bundesl\u00e4ndern Spezialschulen f\u00fcr Sonderbegabungen jenseits des Fleisses einzuf\u00fchren sodass Hochbegabungene weder im Gymnasium noch an der Hochschule st\u00f6ren also nicht die wenig Begabten.Mir wurde zu Bayern ministeriell gesagt : JA die Bayerischen Hochschulen sind bis IQ 120 ausgelegt.Dar\u00fcber wird sie das alles langweilen und sie bringen nur alles durcheinander ( Bei uns hersscht Ordnung wie das zu sein hat ..) Ab 120 h\u00e4tte ich eingesehen.Dann kann ich nur im Vollrausch kommen ( amtlich )… <\/p>\n\n\n\n
F) Die Bestrafung von Schwarzfahrern gibt bei Bedarf dem Staat eine M\u00f6glichkeit unliebsame Angeh\u00f6rige der \u00e4rmeren Schichten ohne wirkliche verbrecherische Handlung erheblich zu kriminalisieren und zu drangsalieren.Zb in Not geratene oder alle armen Studenten mit finanz schwachem Hintergrund.Gerade das ist assozial.Die geltende Rechtsauffassung nach der Schwarzfahrten Verbrechen und nicht Ordnungswirdrigkeiten was dem Bagatellschaden entspricht sind fusst auf einer Zeit in der es um teuere Schiffs Passagen ging.Also einen erheblichen Schaden in Lagen die objektiven Notlagen nicht zug\u00e4nglich sind.Wie der deutsche Richterbund k\u00fcrzlich ebenfalls anregte ist eine Reform diesbez\u00fcglich \u00fcberf\u00e4llig..Es handelt sich um eine Bagatelle gleich falsch Parken und nicht um ein Verbrechen,eine Ordnungswidrigkeit ! Sachliche Bagatellen m\u00fcssen als Bagatellen behandelt werden und Verbrechen als Verbrechen.Sozialtickets f\u00fcr Arme Behinderte Studenten und Rentner in \u00f6ffentlichen Einrichtungen halte ich f\u00fcr eine Pflicht aus Art 20 GG Sozialstaat. <\/p>\n\n\n\n
G) Die Entlassung von Angestellten bei einmaligen Kleinstverfehlungen scheint mir unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nur dann rechtm\u00e4ssig wenn der Schaden oder die Konsequente dauernde Durchf\u00fchrung in gleicher Art also Vorsatz doch einen nennenswerten Schaden generiert und es sich nicht um eine Nachl\u00e4ssigkeit gehandelt haben kann.Der \u00fcbliche Umgang mit koruppten oder unf\u00e4higen Vorstandsimitgliedern bei Weiterbezug des Gehalts \u00fcber die Vertragslaufzeit oder horrenden Ausgleichszahlungen steht zu dieser Praxis in keinem Verh\u00e4ltnis. <\/p>\n\n\n\n
H) Unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge m\u00fcssen wieder die Regel werden.Leiharbeit darf nie geringer bezahlt werden als dauerhafte Festanstellung.L\u00f6hne die das Auskommen bei Vollzeit nicht erm\u00f6glichen sind zu verbieten im Sinne des Mindestlohns.Nat\u00fcrlich begr\u00fcsse ich weite Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten und Hilfen \/ Belohnungen von Selbstst\u00e4ndigkeit bzw Start ups.Allerdings nicht nur zur Arbeitslosen Statistik Sch\u00f6nung<\/p>\n\n\n\n
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I) Kameras am Polizisten verhindern \u00dcbergriffe auf den Polizisten der die staatliche Ordnung h\u00fcten ad\u00e4quat soll.Sie verhindern aber automatisch bei Einsatz laufend auch \u00dcbergriffe von politisch radikalen oder krimminellen Polizisten auf den B\u00fcrger.Neben besser ausgebildeten Polizisten scheint mir dies eine gute Antwort auf die bestehende Sicherheitsproblematik zu sein. <\/p>\n\n\n\n
J) International halte ich einen selbstst\u00e4ndigen Veto Sitz f\u00fcr Europa f\u00fcr nicht unangemessen und nicht f\u00fcr aberwitzig futuristisch.Die jetztige Un Ordnung der 5 Veto Mitglieder fusst auf den Gewinnern des 2. Weltkriegs und der Tatsache dass diese Nationen Atomm\u00e4chte sind wie inzwischen viele andere.Man pflegt sich nicht immer verantwortungsvoll nach eigener Interessenlage zu blockieren.Daher rege ich an in der Aussenpolitik auf eine Reform hin zu wirken und als ersten Schritt die Notwendigkeit von 2 Veti zu vertreten.Eine f\u00fcr uns wahrscheinlich teuerere WEU mit franz\u00f6sischen Atomraketen als drittst\u00e4rkster Macht entspricht wohl einem erwachsenen Staat in Freiheit nach eigenem Willen in Freiheit.Also kann ich das franz\u00f6sischen Angebot nur begr\u00fcssen und halte es auch f\u00fcr sinnvoll Auch hochwertiges Luftwaffen Ger\u00e4t gemeinsam zu entwickeln.Ersatzteile anzuschaffen scheint mir in Deutschland allerdings noch wichtiger zu sein. <\/p>\n\n\n\n
K) ZU Corvid Corona Biontec ein Satz: Ich verstehe durchaus die berechtigten Interessen von Biontec mein ohnehin dies w\u00e4re Nobelpreis f\u00e4hig gewesen.Ich meine aber auch dass wir diese Krankheit bestm\u00f6glich planetweit besiegen m\u00fcssen.Also rege ich an per Gesetz zwei Preisstufen zu errichten und die Billigvariante auch in einem Dritte Welt Land zu dortigen L\u00f6hnen zu produzieren und von dort aus kontrolliert von Biontec selbst zum Sozialpreis abzugeben an Entwicklungsl\u00e4nder. <\/p>\n\n\n\n
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L) Vors\u00e4tzliche Falsch Berichterstattung und Medien Kauf wider besseren Wissens automatische Streuung von gezielten widerholten Verleumdungen wie wir es Zb von Donald Trump und sonstigen der Rechzten Szene kennen aber wohl auch von autorit\u00e4ren ost Systemen kann nicht rechtens sein.Mir ist klar dass die H\u00fcrden im Sinne der Pressefreiheit hoch sein m\u00fcssen.Aber es muss ein Manipulation wider besseren Wissens Straftatbestand bzgl bewusster Falsch Berichterstattung oder Nachrichten Unterdr\u00fcckung. Die grunds\u00e4tzliche Einholung der Meinung der Presse verb\u00e4nde scheint mir hierbei hilfreich. <\/p>\n\n\n\n
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M) Plebiszit\u00e4re Elemente streng im Rahmen des verfassungsm\u00e4ssig GG erlaubten halte ich f\u00fcr ein Mittel den Populismus zu entkr\u00e4ften und Politikverdrossenheit aktiv zu begegnen. Es muss nur klar sein dass die Grenze der Antr\u00e4ge die Verfassung sein muss.Insofern halte ich eine automatische Pr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht und m\u00f6glicherweise auch Parlament f\u00fcr sinnvoll <\/p>\n\n\n\n
N) Unser Bundespr\u00e4sident in Deutschland hat wenig zu sagen.Wenn wird er allerdings geh\u00f6rt.Er darf sich eigentlich kaum in die Tagepolitik einmischen aber dann kann er auch kaum etwas Bedeutendes sagen.H\u00e4lt der Bundespr\u00e4sident ein Gesetz nicht f\u00fcr rechtm\u00e4ssig darf er die Unterschrift verweigern und das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht einmal zur Pr\u00fcfung vorlegen ehe er unterschreiben muss.Ich meine man kann es wagen \u00e4hnliches auch bei Regierungskriesen vorzusehen wie das in \u00d6sterreich soweit ich weiss der Fall ist.So kann ich mir vorstellen dass der Bundespr\u00e4sident bei groben Zweifeln an der Verfassungsm\u00e4ssigkeit einer Regierung dies dem Verfassungsgericht \u00fcbergeben kann und er mit deren Gutachten Neuwahlen ansetzen kann.Dies ist sicherlich ein noch unaudsgereifter Vorschlag. <\/p>\n\n\n\n
O) Landesverfassungen am Beispiel Bayern l : Die Bayerischen Verfassungsrechte unter Leitung von SPD Ministerpr\u00e4sident H\u00f6gner entstanden sind meines Wissens nicht wie das GG Anspruchsbegr\u00fcndend sondern binden nur die Regierung.Man kann also im Einzelfall nicht klagen.Art 140 BV Art 126 Art 128 BV sehen Paradiesische F\u00f6rderung der Bayern durchaus kopierw\u00fcrdig nach den erkennbaren Begabungen und ernsthaften wissenschaftlichen oder k\u00fcnstkerischen Bet\u00e4tigungen vor.Leider bidet dies nur die Politik ist aber nicht Anspruchsbegr\u00fcndend wie das GG sodass es in diesem Bereich merkw\u00fcrdiger Weise keinen Verfassungsanspruch gibt weil prim\u00e4r L\u00e4ndersache.Ich rege die L\u00e4nder Kultur Kompetenzen dann aber anspruchsbegr\u00fcndend dem GG gleichszustellen und wenn das schon L\u00e4ndersache ist in allen Bundesl\u00e4nder Verfassungen die l\u00fcckenf\u00fcllend gelten so einen Standard herbeizuf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
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M frdl GR. ihr Oliver Frederic Dieck <\/p>\n\n\n\n
www.o-f-d.de ( Musikkomposition O.F.D Demos) <\/p>\n\n\n\n
www.o-f-d.com ( O.F.D Internet Programmierung Hauptseite ) <\/p>\n\n\n\n
aurora.o-f-d.com ( Aussenpolitik etc.) <\/p>\n\n\n\n
www.complete-this.com ( Einige O.F.D Wissenschafts Beitr\u00e4ge ) <\/p>\n\n\n\n
www.generalartsblog.com ( O.F.D Malerei Design veraltet.) ……<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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