Satire und Meinungs Freiheit Massstäbe der Türkei Export in die EU

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Die Deutsche Bundeskanzlerin Merkel ( CDU ) gibt das Beleidigungs Verfahren bzgl ausländischen Saatsgästen sogut wie nie angewandt nach §103 Stgb frei.Damit können Gerichte Präsident Erdogans Begehren prüfen.Wenn unserere Gerichte unabhängig sind und wir ausserhalb Bayerns wenigstens noch einen Rechtsstaat besitzen müssten die Gerichte allerdings das Verfahren nach §103 Stgb ( Deutschland ) für unzulässig erklären nicht aber das normale Beleidigungsverfahren.Denn soweit ich weiss bezieht sich §103 ausdrücklich auf Staatsbesuche im Amt.Erdogan war nicht zu Besuch, hielt sich nicht in Deutschland zum fraglichen Zeitpunkt auf.Für unabhängige Geister steigt das Risiko Demokratiegefährdend sei es in der Türkei oder in Europa.Für uns ist das Alles ein Test wie unabhängig und rechtsstaatlich unsere Gerichte noch sind das Vertrauen von Merkel in Ehren und ob wir Türkischen Einfluss in Europa so wollen können.Das Recht auf politische Information,Meinungsfreiheit und kritische politische Satire ist in ganz Nachkriegs Europa besonders geschütztes höchstes Gut.

O.F.D – Oliver Frederic Dieck www.o-f-d.de – Jahrhundertgenie der Komposition / SPD seit 1988 München 

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